Allgemeine Geschäftsbedigungen (Stand: 06/2016)

schnittherzchen.de
Inh. Maike Wollenhaupt
Verbindungsweg 12
44803 Bochum

– nachfolgend Anbieter –

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Leistungen des Anbieters für den Online-Shop unter www.schnittherzchen.de erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu. Individuelle schriftliche Abreden zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben stets Vorrang.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“) auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab.

(2) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 2 Tagen annehmen.

(3) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Anbieters unter www.schnittherzchen.de/de/agb archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Anbieters angelegt hat.

(4) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den für Druck- und Plottaufträge übermittelten Daten pornografische oder sonst rechtswidrige bzw. rechtsverletzende Inhalte ergeben.

§ 3 Schnittherzchen-API

(1) Ist der Kunde Unternehmer kann er die Programmierschnittstelle des Anbieters („Schnittherzchen-API“) nutzen.

(2) Diese API ermöglicht es aus dem Onlineshop des Kunden heraus, Druckaufträge an Schnittherzchen zu erteilen, die dann mit dem Kunden abgerechnet und ggf. vom Anbieter direkt an einen Dritten versendet werden.

(3) Für die Nutzung der API ist es nötig, die potentiell zu druckenden PDF-Dateien vorab auf den Server des Anbieters zu laden. Diese Dateien werden so lange gespeichert, wie der Kunde sie im Rahmen der API-Bestellung nutzen möchte.

(4) Während eines API-Aufrufs werden neben den Namen und der Anzahl der zu druckenden PDF-Dateien auch die für die Kaufabwicklung nötigen Daten (Kundendaten, Daten des Empfängers etc.) übertragen.

§ 4 Druck- und Plottdaten

(1) Sämtliche Druck- und Plottaufträge werden ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Daten ausgeführt. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten sowie mit solchen Spezifikationen zu übermitteln, wie sie in der jeweiligen Anleitung genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen kann eine Fehlerfreiheit des Endproduktes nicht gewährleistet werden. Eine Überprüfung der Daten durch den Anbieter findet grundsätzlich nicht statt. Soweit aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Druck- und Plottdaten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Kunden zu tragen.

(2) Vom Kunden übermittelte Daten werden vom Anbieter nach Ausführung des Auftrages gelöscht und nicht gesondert archiviert. Der Kunde ist für das Erstellen einer Sicherungskopie der übermittelten Daten selbst verantwortlich.

(3) Bei Nutzung der Schnittherzchen-API werden die vom Kunden hochgeladenen PDF-Dateien auf dem Server gespeichert. Diese PDF-Dateien können mehrfach per API-Auftrag gedruckt werden und werden nicht nach jedem Druckvorgang gelöscht. Der Kunde kann die von ihm hochgeladene PDF-Datei jederzeit selbst löschen.

§ 5 Gutscheine

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit Gutscheine als zusätzliches Zahlungsmittel beim Anbieter unter www.schnittherzchen.de zu erwerben. Dieser Gutschein kann auf das gesamte Sortiment des Anbieters eingelöst werden und ist ab Ausstellungsdatum unbefristet gültig. Eine Einlösung von Teilbeträgen ist möglich, jedoch kann pro Bestellung nur ein Gutschein eingelöst werden. Der niedrigste Betrag auf den ein Gutschein ausgestellt werden kann ist EUR 5,00 der höchste Gutscheinbetrag ist begrenzt auf EUR 50,00. Der Kunde kann den Gutschein auch weiterverschenken.

(2) Mit Absendung der Bestellung des Kunden, wird dem Anbieter der Auftrag zur Ausstellung und Übersendung eines Gutscheins in der vom Kunden eingegebenen Höhe erteilt. Zum Vertragsschluss nimmt der Anbieter diesen Auftrag an, indem er dem Kunden eine automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail schickt.

(3) Die Zahlung des Gutscheinbetrages ist möglich per PayPal oder Vorkasse durch Überweisung. Die Zahlung ist spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig. Gutscheine sind mehrwertsteuerfrei, weil sie wie eine Währung als Zahlungsmittel verwendet werden und daher zunächst keine Ware darstellen.

(4) Nach Eingang des Gutscheinbetrages beim Anbieter wird der Gutschein automatisch erstellt, mit einer persönlichen Codenummer versehen und an den Kunden per E-Mail gesendet oder auf Wunsch des Kunden an die angegebene Adresse innerhalb von 5 Tagen per Post verschickt. Zur Einlösung des Gutscheins ist der Anbieter erst nach Eingang des Gutscheingegenwertes verpflichtet.

§ 6 Zahlung, Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters aufgeführten Preise unter www.schnittherzchen.de. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer – sofern diese vom Anbieter ausgewiesen wird – sowie zuzüglich der jeweils auf der Website aufgeführten Versand- und Verpackungskosten. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Gewicht und den Abmaßen der Ware ab, sowie vom gewünschten Versandort (siehe www.schnittherzchen.de).

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich per PayPal, Vorkasse durch Überweisung und Gutschein. Wählt der Kunde PayPal oder Vorkasse durch Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundsbank zu fordern. Ist der Kunde ein Unternehmer beträgt der Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Fall, dass wir einen weiteren Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Sache vor.

§ 8 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Annahme der Bestellung, im Falle der Zahlung per PayPal oder Vorauskasse durch Überweisung erfolgt die Lieferung 5 Tage nach Zahlungseingang. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

(2) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(3) Gegenüber Unternehmern als Kunden geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Kunden über.

§ 9 Annahmeverzug

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

§ 10 Gewährleistung

(1) Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

(2) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(3) Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden Folgendes als vereinbart: Offensichtliche Mängel müssen gegenüber dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Gewährleistungsansprüche verjähren – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Unternehmer.

§ 11 Widerrufsrecht beim Gutscheinkauf

(1) Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag zum Gutscheinkauf zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Gutscheine in Besitz genommen oder per E-Mail erhalten hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde

Schnittherzchen.de
Inh. Maike Wollenhaupt
Verbindungsweg 12
44803 Bochum
Telefon:0234-77329452
Fax:0234-77329453
E-Mail:mail@schnittherzchen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden Gutscheinzahlungen, die dieser vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Eine Rücksendung der per Post verschickten Gutscheine ist nicht erforderlich. Im Falle des Widerrufs wird der persönlich vergebene Code auf dem Gutschein durch den Anbieter storniert. Der Kunde erhält in jedem Fall eine E-Mail mit der Information dass der Gutschein dessen Bestellung widerrufen wurde nunmehr wertlos ist.

§ 12 Urheberrechte / Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erklärt, dass er über die notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten verfügt. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Abwicklung der Bestellung notwendigen Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten ein. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages dem Anbieter zur Verfügung gestellten Unterlagen auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter hin zu prüfen.

(2) Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts-und Gerichtskosten verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden übermittelten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 13 Haftung / Freistellung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

(1) Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 14 Datenschutz

Wir behandeln die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Daten des Kunden ohne seine ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen. Näheres ist unserer Datenschutzerklärung unter www.schnittherzchen.de/de/datenschutz zu entnehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Bochum zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

(3) Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vereinbarung tritt die Regelung, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.